[Das tatsächlich verteilte Flugblatt ist gefaltet. Die Originalvorlage ohne Faltung würde die Spalten durcheinanderbringen.]
Was wird Trump als nächstes tun?
Wir wissen es nicht. Besser gefragt: Gibt es etwas, dass er nicht zu tun imstande wäre? Anfang des Jahres hat er Venezuelas Staatsprä-sidenten mal eben entführen lassen, weil ihm dessen Richtung nicht passt und er sich die Ölreserven des Landes sichern will. Um auch in Kuba die Regierung zu stürzen, verhängt er eine Öl-Lieferblockade gegen das hungernde Land, um es noch in diesem Jahr auszubluten. Und Ende Februar startet er einen Angriffs-krieg gegen den Iran, im Bündnis mit Israel, obwohl israelisches Militär in den vergange-nen Monaten nicht nur Gaza mit völkermör-derischer Zerstörung überzogen hat –, son-dern auch zivile Infrastruktur im Libanon zerstört und mehr als eine Million Menschen obdachlos gemacht hat. Der US-Machthaber droht inzwischen sogar offen mit der Auslö-schung einer ganzen Zivilisation, wenn sein Ultimatum nicht akzeptiert wird.
Weder das Völkerrecht noch das Risiko, mit solchen Aktionen einen Weltkrieg zu entfachen, halten ihn auf.
Und da kann man nichts machen?
Einige Nato-Partner gehen allmählich auf Distanz zum Wüterich im Weißen Haus. Bundeskanzler Merz belässt es bei einem „Nicht unser Krieg“, während die US-Luftwaffenbasis in Ramstein weiter eine zentrale Rolle bei der Koordination amerikanischer Drohnen- und Raketenangriffe im Nahen Osten spielt.
Dass es anders geht, zeigt Spanien: Die spanische Regierung sperrte ihren Luftraum für alle Flugzeuge, die sich am Krieg gegen Iran beteiligen.
Neue US-Raketen bei uns?
In Deutschland dagegen sollen im nächsten Jahr sogar neue US-Raketen aufgestellt werden, die als Erstschlagwaffen Russland treffen könnten, ohne dass eine Abwehr möglich wäre. Russland stünde dann vor der Wahl, mit Atomwaffen zu antworten oder aber „vorbeugend“ diese Waffen bei uns zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden. Damit würde Deutschland zum Schlachtfeld eines Atomkriegs.
Müssen wir aufrüsten? Sollen junge Deutsche wieder zum Kriegsdienst gezwungen werden?
Militär, PolitikerInnen, viele Medien tun so, als stünde der nächste Krieg schon vor unserer Tür. Es gibt aber keine Unterlegenheit der NATO, keine „Fähigkeitslücke“. Die NATO gibt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI für Rüstung zehnmal mehr aus als Russland. Trotzdem soll mit der Behauptung „Wir werden aus dem Osten bedroht“, unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das umfasst nicht nur unsere Häfen, sondern auch die übrige Infrastruktur, Straßen und Schienen, das Gesundheitswesen. Die Einschränkung von Grundrechten, Rechten am Arbeitsplatz und direkte Zensur sind dann möglich.
Schon jetzt kommen kritische Stimmen in den Medien, z. B. zum Krieg in der Ukraine, kaum zu Wort. Stattdessen wird er als Vorwand benutzt, um uns auf einen angeblich unvermeidbaren Krieg einzustimmen. Dazu werden im nächsten Jahr alle wehrpflichtigen jungen Männer erfasst, und wenn es nicht genug Freiwillige gibt, droht die allgemeine Pflicht zum Kriegsdienst.
Aufrüstung zerstört soziale Sicherheit und Zukunft!
Geld für Bildung, Gesundheit, Renten, Kultur, Verkehrswege und Klimaschutz wird fehlen, wenn fünf Prozent aller Werte, die die Menschen in Deutschland Jahr für Jahr erarbeiten, ins Militär gehen. Das zeigt sich jetzt schon bei der geplanten „Gesundheitsreform“, bei der Leistungen gekürzt und die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.
Die durch den Krieg gegen den Iran ausgelöste Verknappung von Öl und Gas führt bei uns zu horrenden Spritpreisen und steigenden Lebensmittelpreisen – aber der Regierung fällt nichts Besseres ein, als ein mickriger Tankrabatt von 17 Cent, und das auch nur für zwei Monate. Für eine substanzielle Entlastung der Menschen ist kein Geld da, braucht man es doch für Aufrüstung und die militärische Unterstützung des korrupten Oligarchenregimes in der Ukraine.
Und in Bremerhaven?
In Bremerhaven bejubeln Politiker den angekündigten Ausbau zum Marinehafen und die militärische Ertüchtigung des Hafens, weil dadurch angeblich Arbeitsplätze gesichert oder sogar geschaffen werden. Sie verschweigen: Die Arbeitsplätze, die durch Aufrüstung entstehen, gleichen bei weitem nicht aus, was durch den Job-Abbau in wichtigen Branchen verloren geht, die auf friedlichen Handel angewiesen sind. Und: wollen wir wirklich, dass unsere Stadt durch den Ausbau zum Kriegshafen im Ernstfall, den Kriegsminister Pistorius schon für 2029 herbeiredet, zum vorrangigen Ziel gegnerischer Raketen und Bomben wird? Wir haben nicht vergessen wie Bremerhaven 1945 in Schutt und Asche gelegen hat!
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„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, |
Deshalb: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Bremerhaven belegt Spitzenplätze bei der Kinderarmut, bei der Privatverschuldung, bei Schulabbrechern: hier brauchen wir Investitionen und neue Arbeitsplätze, davon profitieren die Menschen in unserer Stadt und davon profitiert auch unser Hafen.
Wir fordern:
- Kein neuer Kriegshafen bei uns und auch nicht anderswo!
- Nein zur Wehrpflicht!
- Friedensfähig statt kriegswillig!
Und was kann ICH konkret tun?
- Ich gebe dieses Flugblatt weiter.
- Ich spreche im Freundeskreis und mit Kollegen über diese Informationen, die in den Medien kaum vorkommen.
- Ich unterschreibe den Berliner Appell, um die Stationierung neuer Raketen bei uns zu verhindern.
- Ich unterstützte die Mahnwache freitags 16-17 Uhr vor der Großen Kirche.
Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“
www.mutzumfriedenbremerhaven.de
Instagram: @mut_zum_frieden
ViSdP: Wilfried Krallmann-Hansen